1. Klausel zur Abfindung bei Vertragsende im befristeten Arbeitsvertrag 2. Zeitguthabenkonto und Freizeitausgleich 3. Vertrag über berufliche Sicherheit 4. Versetzung: vorherige Rücksprache mit den Arbeitnehmervertretern...

1. Zulässigkeit der Beschwerde des Betriebsrats auf Aufhebung wegen Machtmissbrauchs 2. Klarstellung hinsichtlich Form und Inhalt einer Aufforderung zur Geltendmachung eines Anspruchs 3. Anordnung des Verkaufs von gemeinschaftlichem Eigentum im Falle eines Insolvenzverfahrens gegen einen Miteigentümer 4. Klarstellung hinsichtlich des Verschuldens von...

1. Auswirkungen der Schlüsselübergabe auf den Mitmieter 2. Zustelladresse für juristische Personen 3. ALUR-Gesetz: Anwendung der dem Mieter gewährten neuen Zahlungsfrist 4. Genehmigung zum Abschneiden von überhängenden Ästen auf einem Nachbargrundstück 5. Verfahren zur Gründung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)...

1. Gültigkeit der Benennung eines obligatorischen Zusatzversicherers 2. Hinweis zur Ausübung des Streikrechts 3. Unwirksamkeit einer Änderung der Betriebsordnung 4. Anspruch des Ausschusses für Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen (CHSCT) auf Schadensersatz bei Verletzung seiner Befugnisse 5. Beitrag...

1. Insolvenzverfahren des Mieters und Begleichung der Forderungen des Vermieters 2. Aufhebung der gerichtlichen Liquidation und Unterbrechung der Verjährungsfrist durch Klageerhebung 3. Fehlerhafte Angabe in der im BODACC veröffentlichten Urteilsbekanntmachung 4. Dauerhaftigkeit der Nichtigkeitseinrede 5. Aufrechnung von Forderungen 6. Abtretung von Rechten...