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EU-Verordnung Nr. 2019/1150 „Plattform für Unternehmen“: Veröffentlichung von Leitlinien durch die Europäische Kommission. Die Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht….

Franchiseverträge und die Freiheit des Franchisenehmers

Klauseln, die die Handlungsfreiheit des Franchisenehmers nach Vertragsende einschränken, müssen zwingend auf einen Zeitraum von einem Jahr begrenzt sein. Pariser Berufungsgericht, 5. Kammer, 4. Senat, 1. Juli 2020, Az.: 17/21498...

Franchisevertragsklauseln und erhebliches Ungleichgewicht

Nach einer landesweiten Untersuchung der DGCCRF (französische Generaldirektion für Wettbewerbspolitik, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung) zu den Geschäftspraktiken von Subway mit seinen 400 Franchise-Restaurants hat das Pariser Handelsgericht sieben Klauseln in den von der Kette abgeschlossenen Franchiseverträgen für ungültig erklärt.

Brexit: Welche Folgen hat das für britische Arbeitnehmer in Frankreich und ihre Arbeitgeber?

31. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 19. November 2020 Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs aus der EU Übergangsfrist Dekret Nr. 2020-1417 zur Umsetzung des Austrittsabkommens in französisches Recht Die Situation britischer Arbeitnehmer...

„Covid-Steuer“ und Zusatzkrankenversicherung

Das Sozialversicherungsfinanzierungsgesetz (LFSS) von 2021 führt einen „Sonderbeitrag zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie“ ein, die sogenannte „Covid-Steuer“, die auf die Prämien für die Zusatzkrankenversicherung erhoben wird. Das Gesetz….

Fusionen und Übernahmen sowie öffentliche Klagen gegen das erworbene Unternehmen

Aufgehobene Rechtsprechung: Eine Fusion lässt das Klagerecht gegen das übernommene Unternehmen unberührt. Kassationsgerichtshof, Strafkammer, 25. November 2020, Az.: 18-86.955 FS PBI, Société Iron Mountain France...